Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Online-Shop der Fleischerei Gerbracht
1. Allgemeines
Die nachstehenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Form. Die Fleischerei Gerbracht ist berechtigt, die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.
2. Angebot
Die Angebote der Fleischerei Gerbracht sind unverbindlich. Die angebotenen Artikel können von den Produktbildern abweichen. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung. Auf den Produktbildern dargestelltes Zubehör ist nicht Teil des Angebotes und dient lediglich der Illustration.
3. Lieferung und Zahlung
Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Fleischerei Gerbracht sind im Bestellformular näher ausgewiesen. Die Mindestbestellmenge beträgt € 30. Es bleibt der Fleischerei Gerbracht vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Vom Käufer gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet.
Der Käufer hat ein Widerrufsrecht innerhalb von 2 Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrnehmung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggfls. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
4. Lieferzeiten
Ware, die am Lager ist (für Beförderungsprobleme haftet die Fleischerei Gerbracht nicht) kommt innerhalb von 5 Tagen nach Zahlungseingang zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemüht sich die Fleischerei Gerbracht um schnellstmögliche Lieferung.
Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von der Fleischerei Gerbracht nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.
Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen der Fleischerei Gerbracht oder des Zulieferers, so können sowohl die Fleischerei Gerbracht als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 1 Monate überschritten ist. Schadenersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, dass ein gesetzlicher Vertreter der Fleischerei Gerbracht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
5. Rückgaberecht
Lebensmittel sind generell vom Umtausch ausgeschlossen. Nur original verschlossene Produkte können reklamiert werden.
6. Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch die Fleischerei Gerbracht auf den Käufer über.
7. Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist ab Lieferung auftretenden Mängel hat der Käufer das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadenersatz.
Die Fleischerei Gerbracht hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch der Ware ist zulässig.
8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Fleischerei Gerbracht.
9. Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) macht die Fleischerei Gerbracht darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
10. Gerichtsstand
Für Verträge mit Vollkaufleuten gilt als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand die Stadt Brilon, der Sitz der Fleischerei Gerbracht, mit der Maßgabe, dass die Fleischerei Gerbracht berechtigt ist, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist der Geschäftssitz der Fleischerei Gerbracht Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts gelten im Verhältnis zwischen der Fleischerei Gerbracht und dem Käufer nicht.
Gerbracht Essen & Mehr GmbH
Möhnestr. 51a
59929 Brilon
Eintragung im Handelsregister
Registergericht: Arnsberg
Registernummer: 7 HR B 527
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